This website uses cookies. They allow us to optimize your browsing experience and also help us to understand how you use our site. By continuing to use this website, you accept our use of cookies. Datenschutzerklärung
Close

AGBs

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Stand: Jänner 2015

Download:    Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1 . A L L G E M E I N E S

1.1. Die Annahme und Durchführung von Aufträgen und sohin der Abschluss von Rechtsgeschäften erfolgt ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Wir schließen Verträge grundsätzlich nur auf Grundlage dieser Bedingungen ab. Der Kunde anerkennt ausdrücklich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden – selbst bei Kenntnis – nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden bedarf es nicht. Änderungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen werden dem Kunden bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht, auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits rechtswirksam zu Stande. Bei kurzfristiger Lieferung ersetzt die Rechnung eine Auftragsbestätigung.

 

2 . L I E F E R U N G

2.1. Unsere Lieferungen erfolgen in jedem Fall unfrei auf Rechnung des Kunden.

2.2. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald ein Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Lieferung erforderlich sind, nachgekommen ist (z.B. Eingang der vereinbarten Anzahlung). Die Lieferfristen und – Termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzuges ist nur unter Setzung einer angemessenen, zumindest 2-wöchigen Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.

2.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile.

2.4. Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

2.5. Unsere Haftung für Verzugsschäden ist mit 0,5% des Werts der im Verzug befindlichen Lieferung, maximal jedoch 5% des Werts desjenigen Teils der Lieferung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt.

2.6. Zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von maximal 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert. Die Lagergebühren hat der Kunde zu tragen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 30% des Rechnungsbetrages (exkl. USt) als vereinbart.

 

3 . L I E F E R U N G , V E R S A N D , G E F A H R E N Ü B E R G A N G , 
    V E R S I C H E R U N G

Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Wir liefern unversichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzuges des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teilelieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Mangels ausdrücklich anderslautender Vereinbarung gilt die Ware als „ab Werk/ab Lager“ verkauft.

 

4 . P R E I S E

4.1.Für unsere Lieferungen verrechnen wir grundsätzlich die in den jeweils gültigen Preislisten ausgewiesenen Nettopreise.

4.2.Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde.

4.3.Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zuzüglich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Kunden zu bezahlen.

 

5 . Z A H L U N G S B E D I N G U N G E N

5.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung, lediglich zahlungshalber und schließt einen Skontoabzug aus. Diskontzinsen sowie alle Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

5.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Das sind bei Unternehmer derzeit (Stand 2014): 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz. Wir sind auch berechtigt im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt hiervon unberührt. Bei Verzug des Kunden mit einer (Teil-) Zahlung sind wir berechtigt offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlangen.

5.3. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

 

6 .G E W Ä R H L E I S T U N G / G A R A N T I E

6.1. Wir gewährleisten die grundsätzliche Eignung der gelieferten Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck unter Berücksichtigung der zugesagten Eigenschaften und unter der Voraussetzung strikter Einhaltung der Lagerbedingungen und Verarbeitungsrichtlinien durch den Kunden. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Abnahme. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgt außerhalb unserer Kontrollmöglichkeit und liegt daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Eine Garantie für die mit dem gelieferten Anstrichmaterial hergestellten Anstriche wird daher von uns nicht übernommen.

6.2. Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens innerhalb von 3 Tagen, versteckte Mängel binnen ebenfalls 3 Tagen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.

6.3. Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Neulieferung oder Nachtragung des Fehlenden beschränkt, wobei nur Anspruch auf Austauschlieferung für Waren des laufenden Programmes besteht. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Anwendung bzw. Verarbeitung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind.

6.4. Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschussware wird keine wie immer geartete Gewährleistung, Garantie oder Haftung übernommen.

6.5. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung beschränkt.

6.6. Eine Haftung für Sach- und Personenschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss gegebenenfalls auf seine Kunden zu überbinden.

 

7 .E I G E N T U M S V O R B E H A L T

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung. Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich unser Eigentum auf die neue Sache. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt uns der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die uns der Kunde bekanntzugeben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an uns zu verlangen.

7.2. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eignungsvorbehalt gelieferten Waren zu Gunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich zur Anzeige bringen. Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, dem Verschleiß sowie der sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion, mindestens aber zu 30% des Fakturenwertes. Der Besteller verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren übernehmen können.

7.3. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir zur Sicherstellung der Ware berechtigt, wobei dies die Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag, insbesondere zur Zahlung, nicht aufhebt. Im Falle der Pfändung von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, hat uns der Kunde unverzüglich detailliert zu informieren, ebenso sind Aussonderungen unserer Ware wegen einer bevorstehenden Insolvenzbelastung der Ware während Bestehen des Eigentumsvorbehaltes unzulässig. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß zu verwahren.

7.4. Wenn Dritte ein Recht an der Ware begründen oder geltend machen wollen, hat der Kunde uns davon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

8 .V E R P A C K U N G

Lieferungen werden nur in den laut den jeweils üblichen Preislisten ersichtlichen Gebindegrößen durchgeführt. Geringere Füllmengen laut Kundenwunsch oder Lieferungen in Leihverpackungen müssen schriftlich vereinbart werden. Nur die ausdrücklich als Leihverpackung bezeichneten Emballagen werden zurückgenommen. Sie sind uns innerhalb von 3 Monaten in einwandfreiem Zustand, frei Bahnstation zurückzustellen. Bei Rückstellung nach dieser Frist erfolgt keine Gutschrift. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten gehen – wie oben ausgeführt – zu Lasten des Kunden.

 

9.E L E K T R O N I S C H E R G E S C H Ä F T S V E R K E H R

Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können unter Verwendung unserer elektronischen Formulare und per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei uns. Übermittlungsfehler – gleich welcher Ursache – gehen zu Lasten des Kunden. Wir behalten uns vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion unserer Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf unseren Websiten) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen oder zu erbitten.

 

1 0 . E R F Ü L L U N G S O R T , R E C H T S W I R K S A M K E I T , 
        A N W E N D B A R E S   R E C H T , G E R I C H T S S T A N D , 
        D A T E N E R F A S S U N G

10.1. Erfüllungsort ist unsere Geschäftsanschrift.

10.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. IPRG ROM I VO, etc.) und des UN-Kaufrechts.

10.3. Als Gerichtsstand wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Salzburg vereinbart.

10.4. Sollten Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies dir Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzen Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

10.5. Die mit unseren Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail Adressen, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückanzahl, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) werden in unserer EDV gespeichert und weiterverarbeitet. Der Kunde erklärt dazu sein Einverständnis.

 

Akzo Nobel Coatings GmbH
Aubergstraße 7
A-5161 Elixhausen
T +43 (0) 662/48 9 89-0
F +43 (0) 662/48 9 89-11
E info.at@akzonobel.com
www.akzonobel.at

UID: ATU34807304
FN 54048 h Landesgericht Salzburg
DVR: 0090280

BANKVERBINDUNG

ING Bank N.V. Vienna Branch, Wien
IBAN: AT02 1936 0004 5439 9025
BIC: INGBATWW

Stand: Jänner 2015